Nicht-Rechtzeitig-Zahlung (Zahlungsverzug)
Voraussetzungen für einen Zahlungsverzug
Fälligkeit
sofort bzw. nach vereinbartem Termin
Was steht in der Rechnung, bis wann sollte sie gezahlt werden?
Verzug
- ab kalendermäßig vereinbartem Termin
- ab Fixtermin
- durch Mahnung
- spätestens nach 30-Tage-Frist (Nur Verbraucher und Endkunden, wenn darauf hingewiesen wurde)
Ab welchem Zeitpunkt ist die Zahlung verspätet?
Verschulden
davon ist auszugehen, da der Käufer das Geldbeschaffungsrisiko trägt
Ist der Zahlungspflichtige schuld an der Verspätung?
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind hat der Verkäufer folgende Rechte
Ohne Nachfristsetzung
- Zahlung verlangen
- Zahlung und Verzugsschaden(Zinsen) verlangen
Wenn kein Zahlungsdatum festgelegt wurde, hat er nur diese Rechte.
Nach Ablauf einer Nachfrist
- Rücktritt vom Vertrag
- Schadensersatz statt Leistung
Wenn ein Zahlungsdatum festgelegt wurde, hat er zusätzlich diese Rechte.